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Aktuelle IT - Ausgabe
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Elektronische Gesundheitskarte:
Berliner Nacht- und Nebelaktion überrascht.(dfg ITS 6 - 10) Ein besonderer gesetzgeberischer Coup gelang der schwarzgelben Regierungs- koalition. Mit einem in letzter Minute eingebrachten Zusatzantrag zur Ergänzung des § 291 SGB V veränderte sie am 16. Juni 2010 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des „Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften” die IT-Welt und die Vorschriften zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Und das buchstäblich in letzter Minute. Vermutlich wäre sonst das Vorhaben - wieder einmal - aufgrund lautstarken Lobbyprotestes gescheitert. Nur wer als Interessenvertreter die Schlußberatungen des Bundestagsgesundheitsausschusses verfolgte oder gar tags darauf sich die Beschlußempfehlung des Gremiums zu Gemüte führte (vgl. BT-Drs. 17/2170), der war informiert. Für das Gros der widerborstigen Verbände der Heilberufe hatte das Gesetz bereits am 18. Juni 2010 in dritter Lesung den Bundestag passiert, bevor diese aufwachten und voller Schreck bemerkten, was eigentlich passiert war.
Netto: 8,50 Euro
